Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Anwendungsbereich

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge und Lieferungen zwischen uns, der SPA Deluxe GmbH, Konrad-Zuse-Str. 12, 48308 Senden. Vertreten durch die Geschäftsführerin Edyta Zeiss (im Folgenden: „wir“ oder „uns“) und Händlern (im Sinne des § 14 BGB), die unsere Produkte zwecks Weiterverkauf an Endkunden erwerben.
• Sie finden keine Anwendung, wenn der Händler die Produkte für den eigenen gewerblichen Betrieb nutzt (dann gelten unsere AGB für Händler) oder wenn der Kunde Verbraucher ist (AGB für Privatkunden).

2. Händler

• „Händler“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die unsere Waren mit der Absicht erwirbt, sie an Dritte weiterzuverkaufen oder weiterzuvermieten.

3. Geltungsbereich (Deutschland)

• Der Händler erwirbt unsere Waren ausschließlich zum Weiterverkauf innerhalb Deutschlands. Ein Vertrieb ins Ausland ist nicht gestattet, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

4. Vorrang individueller Absprachen

• Individuelle Vereinbarungen (z. B. in Angeboten oder Auftragsbestätigungen) haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie schriftlich bestätigt werden.

5. Anerkennung der AGB

• Mit Vertragsschluss erkennt der Händler diese AGB als verbindlich an.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unverbindliche Angebote

• Unsere Angebotsunterlagen (Kataloge, Preislisten etc.) sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot dar.

2. Bestellung durch Händler

• Gibt der Händler eine Bestellung per E-Mail, schriftlich oder über unser Bestellsystem ab, so ist dies ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.

3. Annahme durch uns

• Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (Textform) annehmen oder die Ware ausliefern.
• Wir sind berechtigt, eine Bestellung abzulehnen, insbesondere bei fehlender Warenverfügbarkeit oder wenn der Händler aus früheren Verträgen in Zahlungsverzug steht.

4. Kein Verbraucherschutz

• Der Händler bestätigt, dass er als Unternehmer (Händler) handelt. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

5. Befristung von Angeboten

• Sofern wir in einem Angebot eine Frist nennen, ist das Angebot nur innerhalb dieser Frist verbindlich.
• Geht keine Annahmeerklärung des Händlers in diesem Zeitraum ein, sind wir an das Angebot nicht mehr gebunden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Nettopreise

• Alle unsere Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

2. Zahlungsmodalitäten / 50 % Anzahlung

• Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten folgende Standardregelungen:

1. 50 % des Kaufpreises sind bei Vertragsschluss fällig (Rechnungsdatum),
2. die restlichen 50 % spätestens bei Lieferung oder vor Versand.

• Wir behalten uns vor, bei größeren Volumina oder Sonderbestellungen 100 % Vorkasse zu verlangen.

3. Eigentumsvorbehalt (verlängert und erweitert)

• Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung beglichen sind (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
• Veräußert der Händler die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter, tritt er bereits jetzt alle Forderungen aus diesem Weiterverkauf in Höhe des offenen Rechnungsbetrages an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
• Der Händler bleibt ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.

4. Zahlungsverzug

• Gerät der Händler in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen und ggf. eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € geltend zu machen (§ 288 Abs. 2, 5 BGB).

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

1. Liefertermine

• Von uns genannte Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, wir haben schriftlich einen „verbindlichen Liefertermin“ zugesagt.

2. Gefahrübergang

• Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Händler über (§ 447 BGB), auch wenn wir den Versand organisieren oder die Kosten tragen.

3. Teillieferungen

• Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Händler zumutbar sind. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

4. Kein Rückgaberecht an uns

• Nimmt der Händler von seinem Endkunden Ware auf Kulanz zurück, sind wir nicht verpflichtet, diese Ware zurückzunehmen oder den Kaufpreis zu erstatten.

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§ 5 Gewährleistung und Haftung

1. Gewährleistungsfrist 12 Monate

• Gegenüber dem Händler gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Ablieferung, es sei denn, wir haben einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen.

2. Kein Endkunden-Support

• Der Händler ist allein für sämtliche Gewährleistungsansprüche oder Reklamationen seiner Endkunden zuständig. Wir übernehmen keinen Support, Reparatur- oder Garantieansprüche gegenüber dem Endkunden.
• Wir liefern dem Händler auf dessen Anforderung hin innerhalb der Gewährleistungsfrist Ersatzteile oder leisten technischen Rat (z. B. telefonisch), soweit dies in angemessener Form möglich ist.

3. Ausschluss von Folgeschäden und Regress

• Für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktions- oder Umsatzausfälle beim Händler oder dessen Kunden haften wir nicht, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Insbesondere übernehmen wir keine Regressansprüche, die der Händler aus der Weiterveräußerung geltend macht.

4. Freistellung bei Endkunden-Ansprüchen

• Macht der Endkunde des Händlers wegen etwaiger Mängel, Schäden oder sonstiger Ansprüche Forderungen gegen uns geltend, ist der Händler verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, wir haben den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

5. Keine vertragliche Einstandspflicht für DIN / behördliche Auflagen

• Ob das Produkt den jeweiligen örtlichen oder behördlichen Vorschriften (z. B. Hygiene, DIN-Normen) entspricht, liegt allein in der Verantwortung des Händlers und seines Endkunden. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass das Produkt in jedem Einzelfall behördlich zugelassen ist.

        6. Keine Erstattung von Einbau-, Ausbau- oder Vorbereitungskosten

1. Wir übernehmen **keine** Kosten für bauliche oder technische Vorbereitungen, die der Händler oder dessen Endkunde getroffen hat (z. B. Fundamentarbeiten, Kabelverlegung, Umbauten), selbst wenn diese im Zusammenhang mit dem Einbau, der Installation oder einem Austausch/Abbau der Ware stehen.
2. Sollte der Händler (oder dessen Endkunde) die Ware verbauen, ohne dass eine ausdrückliche Zusicherung unsererseits für die Eignung zum Festeinbau vorliegt, trägt allein der Händler das Risiko von Planungs-, Installations- oder Rückbaukosten.
3. Ein Anspruch auf Erstattung solcher Aufwendungen ist in jedem Fall ausgeschlossen, unabhängig davon, ob ein Austausch oder eine Rückabwicklung des Vertrages erfolgt. Dies gilt insbesondere auch für Kosten, die durch Demontage oder Abbruch entstehen, um an das Produkt zu gelangen (z. B. bei Mängelbeseitigung, Reparatur oder Rücknahme).
4. Soweit der Endkunde Ansprüche gegen den Händler erhebt (z. B. Aufrechnung, Schadensersatz), ist der Händler **nicht** berechtigt, diese Kosten oder Forderungen an uns weiterzuleiten oder gegen unsere Ansprüche aufzurechnen. Wir übernehmen dafür **keine** Haftung oder Kostenerstattung.

§ 6 Markennutzung und Werbung

1. Der Händler ist **nicht** berechtigt, unsere Markennamen, Logos, Produktbilder oder sonstigen Werbematerialien zu verwenden, es sei denn, wir haben ihm dazu eine **ausdrückliche schriftliche Genehmigung** erteilt.  
2. Insbesondere ist dem Händler untersagt, unsere Produktfotos ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung in Katalogen, Online-Shops, Social-Media-Kanälen oder sonstigen Werbemedien zu verwenden.  
3. Auch die Einrichtung von Webdomains, Social-Media-Accounts oder sonstigen Seiten unter unserem Namen oder unter verwechslungsfähigen Bezeichnungen ist untersagt.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Rechtswahl

• Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Händler gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand

• Ist der Händler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Wir können den Händler aber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

3. Salvatorische Klausel

• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Schriftform

• Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

5. Vorrang individueller Vereinbarungen

• Individuelle Absprachen (z. B. in Angeboten) gehen diesen AGB vor, sofern sie schriftlich bestätigt werden.