Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern (§ 13 BGB) über den Kauf und/oder die Lieferung von Waren und Dienstleistungen der SPA Deluxe GmbH, Konrad-Zuse-Str. 12, 48308 Senden, Vertreten durch die Geschäftsführerin Edyta Zeiss.

(2) Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Diese AGB gelten sowohl für über Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefon, E-Mail, Online-Shop) als auch im stationären Geschäft (direkt in unseren Ausstellungsräumen) abgeschlossene Verträge, sofern nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

(4) Für Unternehmer (B2B) im Sinne des § 14 BGB gelten unsere gesonderten AGB für gewerbliche Kunden.

(5) Individuelle Absprachen und Vereinbarungen mit dem Kunden haben nur dann Geltung, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Mündliche Absprachen sind unwirksam, soweit sie nicht durch uns schriftlich bestätigt werden.

(6) Mit der Bestellung bzw. Vertragsunterzeichnung erkennt der Kunde diese AGB an.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit SPA Deluxe GmbH, Konrad-Zuse-Str. 12, 48308 Senden, Vertreten durch die Geschäftsführerin Edyta Zeiss (im Folgenden: „wir“ oder „uns“).

(2) Unsere Warenpräsentationen, Angebote und Kostenvoranschläge – sei es im Internet, per E-Mail, telefonisch oder in unseren Ausstellungsräumen – sind stets unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(3) Fernabsatzvertrag

1. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der gesamte Vertragsschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. Online-Shop, Telefon, E-Mail) erfolgt und kein Besuch in unserem Ladengeschäft stattgefunden hat.
2. Der Kunde erhält nach Absendung seiner Bestellung oder Angebotsanfrage eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung.
3. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde von uns eine schriftliche (Textform) Auftragsbestätigung erhält, zum Beispiel per E-Mail, oder wenn wir die Ware ausliefern.

(4) Stationärer Kauf / Vor-Ort-Beratung

1. Besuchen Sie uns in unseren Ausstellungsräumen und lassen sich beraten, kommt der Vertrag grundsätzlich dadurch zustande, dass Sie unsere Auftragsbestätigung (z. B. auf Papier) oder ein entsprechendes Angebot unterzeichnen.
2. Kein Widerrufsrecht besteht, wenn Sie zuvor die Möglichkeit hatten, unsere Waren in unseren Räumlichkeiten anzusehen oder sich beraten zu lassen und es lediglich nachträglich (z. B. telefonisch oder per E-Mail) zur endgültigen Auftragserteilung kommt. In diesem Fall handelt es sich nicht um einen Fernabsatzvertrag.

(5) Wir sind berechtigt, die Annahme Ihrer Bestellung abzulehnen, wenn wesentliche Gründe vorliegen, insbesondere wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder wenn noch offene Forderungen aus früheren Bestellungen bestehen.

(6) Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Wir behalten uns vor, eine Bestellung zu stornieren oder von dem Vertrag zurückzutreten, wenn sich herausstellt,
(a) dass dem Vertragsschluss ein offensichtlich unrichtiges Angebot (z. B. Schreib- oder Rechenfehler) zugrunde liegt oder
(b) dass unser Lieferant die bestellte Ware wider Erwarten nicht mehr liefern kann.
Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesen Fällen unverzüglich.

(7) Sämtliche Informationen, die Sie im Zusammenhang mit der Bestellung (z. B. Rechnungs- und Lieferadresse, Kontaktdaten) angeben, müssen vollständig und richtig sein. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preise

1. Alle auf unserer Webseite, in Prospekten oder in unseren Ausstellungsräumen genannten Preise verstehen sich in Euro (EUR) einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die genannten Preise gelten für das Produkt und schließen Serviceleistungen (z. B. Lieferung, Montage) nicht ein. Bei Bedarf werden solche Zusatzleistungen separat vereinbart und gesondert ausgewiesen.
3. Unsere Preise/Bestände sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise/Bestände, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern u.a. aufgrund im Vorsatz genannter Gründe behalten wir uns vor.

(2) Auftragsbestätigung und Zahlungsvereinbarungen

1. Die jeweiligen Zahlungsmodalitäten (z. B. Höhe einer Anzahlung, Fälligkeit der Restzahlung) ergeben sich aus unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung.
2. Soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist, gilt als Standardregelung:

• 50 % des vereinbarten Kaufpreises (inkl. Umsatzsteuer) sind bei Vertragsschluss fällig.
• Die verbleibenden 50 % sind spätestens bei Lieferung bzw. vor der Einbringung der Ware zu entrichten.

(3) Fälligkeit der Zahlungen

1. Die in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungstermine sind verbindlich. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens bis zum dort genannten Datum, geraten Sie ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug (§ 286 Abs. 2 BGB).
2. Teilleistungen (z. B. nachträglich beauftragte Serviceleistungen) sind gegebenenfalls gesondert zu zahlen, wie in der jeweiligen Auftragsbestätigung vereinbart.

(4) Keine Lieferung/Einbringung/Inbetriebnahme vor vollständiger Bezahlung

1. Die Übergabe und/oder Entladung der Ware erfolgt nur, wenn sämtliche fälligen Beträge beglichen sind.
2. Einbringung, Montage, Inbetriebnahme oder ähnliche Serviceleistungen werden grundsätzlich erst nach vollständiger Zahlung aller hierfür vereinbarten Entgelte durchgeführt.
3. Sollte der Kunde bei Lieferung nicht in der Lage sein, den noch offenen Restkaufpreis oder die vereinbarte Zahlung für Serviceleistungen zu leisten, sind wir berechtigt, die Ware nicht zu entladen, zurückzutransportieren oder geplante Serviceleistungen nicht durchzuführen. Alle daraus entstehenden Kosten (Anfahrt, Rücktransport, Lagerung, erneute Anlieferung etc.) trägt der Kunde.

(5) Verträge für Serviceleistungen

1. Sofern Sie mit uns Serviceleistungen (z. B. Lieferung, Kran, Einbringung, Montage, Inbetriebnahme) vereinbaren, kommt hierüber ein gesonderter Vertrag zustande.
2. Ein Rücktritt oder eine Stornierung des Produktkaufvertrages berührt diesen separaten Vertrag nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits erbrachter oder bezahlter Serviceleistungen besteht nicht, sofern die Dienstleistung bereits vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise ausgeführt wurde.
3. Umgekehrt begründet ein Mangel oder eine Verzögerung beim Produkt keinen Anspruch auf Nichtzahlung oder Rückerstattung bezüglich anderer, separater Serviceverträge (sog. „kein Zurückbehaltungsrecht aus anderem Vertragsverhältnis“).

(6) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

1. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur zulässig, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind und aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur hinsichtlich von Ansprüchen geltend gemacht werden, die unmittelbar aus demselben Vertrag resultieren.
3. Bei mehreren getrennt abgeschlossenen Verträgen (z.B. für unterschiedliche Produkte oder Serviceleistungen) ist eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht zwischen verschiedenen Vertragsverhältnissen ausgeschlossen, sofern nicht gesetzlich zwingende Bestimmungen entgegenstehen.

(7) Verzugszinsen und Mahnkosten

1. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB) zu verlangen.
2. Für jede erforderliche Mahnung können wir zudem Mahnkosten in angemessenem Umfang verlangen, soweit Sie nicht nachweisen, dass uns geringere oder keine Kosten entstanden sind.

(8) Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
2. Vor Übergang des Eigentums ist die Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt

§ 4 Lieferung und Lieferverzug

(1) Liefergebiet und Lieferfristen

1. Die Lieferung erfolgt – sofern nichts Abweichendes vereinbart – ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Festland).
2. Von uns genannte Lieferzeiten oder Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, diese wurden im Einzelfall schriftlich als „verbindlicher Liefertermin“ bestätigt.
3. Die Verfügbarkeit und Lieferzeiten unserer Waren hängen maßgeblich von unseren Vorlieferanten, den Transportkapazitäten und ggf. behördlichen oder logistischen Faktoren ab.

(2) Haftungsausschluss bei unverschuldeten Verzögerungen

1. Liegt eine Verzögerung außerhalb unseres Einflusses (z. B. Lieferengpässe, höhere Gewalt), verlängern sich alle Lieferfristen um die Dauer der Behinderung.
2. Für dadurch entstehende Schäden oder Folgekosten haften wir nicht, und der Kunde kann weder zurücktreten noch Schadensersatz fordern, sofern wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben.

(3) Rücktrittsrecht des Kunden bei Lieferverzögerungen

1. Solange wir innerhalb von 4 Monaten (gerechnet ab vereinbartem Liefertermin) in der Lage sind, die bestellte Ware tatsächlich zu liefern, verzichtet der Kunde auf ein Rücktrittsrecht wegen Lieferverzugs.
2. Erst wenn diese 4 Monate überschritten werden oder wir schriftlich mitteilen, dass wir nicht liefern können, darf der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
3. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, Schadensersatz oder Rücktritt geltend zu machen, falls wir die Verzögerung schuldhaft und in grob fahrlässiger Weise verursacht haben.

(4) Rücktritt bei dauerhaftem Leistungshindernis

1. Können wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, dauerhaft nicht liefern (z. B. Produktionsstopp beim Hersteller, endgültige Nichtverfügbarkeit der Ware), sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Etwaige bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
2. Dem Kunden stehen im Fall eines solchen Rücktritts keine weitergehenden Ansprüche zu.

(5) Annahmeverzug

1. Sind wir lieferbereit, aber der Kunde kann oder will die Ware nicht wie vereinbart entgegennehmen, sind wir berechtigt, die Schlussrechnung über den vereinbarten Kaufpreis zu stellen, als gelte die Lieferung zum ursprünglich vereinbarten Termin als erfolgt.
2. Gerät der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, indem er etwa den vereinbarten Liefertermin verschiebt oder die Ware nicht abnimmt, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern.
   Lagerkosten
   – Die Lagerung erfolgt in unseren oder angemieteten Räumlichkeiten. Für die dadurch entstehenden Kosten berechnen wir 2,80 € (inkl. MwSt.) pro Quadratmeter (m²) und pro Kalendertag, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
   – Als Berechnungsgrundlage dient die Palettengröße bzw. die Transportabmessung des verpackten Produkts (Paletten-, Karton- oder Kistenmaß), nicht die Abmessung des vollständig montierten Produkts.
   – Die jeweiligen Lagerkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und sind vom Kunden unverzüglich nach Zugang der entsprechenden Rechnung zu begleichen.
   – Wir behalten uns vor, nach Ablauf einer angemessenen Frist weitere Maßnahmen zu ergreifen (z. B. erneuter Liefertermin, ggf. Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz wegen Nichterfüllung), sofern der Kunde trotz Annahmeverzug nicht reagiert.
3. Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. fehlende Erreichbarkeit, keine rechtzeitige Zahlung, unklare Lieferadresse), sind dadurch entstehende Mehraufwendungen (z. B. erneute Anfahrt, Lagerkosten) vom Kunden zu tragen.
4. Wir sind ferner berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(6) Teil- und Teillieferungen

1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und sich hieraus keine wesentlichen Nachteile für ihn ergeben. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
2. Verzögert sich eine Teillieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, berührt dies nicht die übrigen Teillieferungen. Ein Rücktritt vom gesamten Vertrag ist in diesem Fall ausgeschlossen, sofern die restlichen Teillieferungen ordnungsgemäß erbracht werden können.

(7) Gefahrenübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht – bei Verbrauchern – erst mit Übergabe der Ware an den Kunden (oder eine vom Kunden benannte Person) über.
2. Beauftragt der Kunde eigenständig ein Transportunternehmen, das nicht von uns benannt wurde, geht die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 474 Abs. 4 BGB).

(8) Termine für Lieferung und Serviceleistungen

1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Lieferung/Entladung des Produkts und ggf. Einbringung, Montage, Inbetriebnahme oder Einweisung nicht zwingend am selben Tag erfolgen.
2. Wir sind berechtigt, separate Termine für Lieferung und für weitergehende Serviceleistungen (z. B. Aufbau, Technikereinsatz) festzulegen, sofern dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist.

(9) Kein Schadensersatz bei Terminverschiebungen

1. Nehmen Sie sich Urlaub oder treffen Sie sonstige Vorbereitungen für einen Liefer-, Montage- oder Reparaturtermin, geschieht dies auf eigenes Risiko.
2. Sollte ein Termin aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt, Krankheit eines Technikers, fehlendes Ersatzteil etc.), verschoben werden müssen, sind jegliche Schadensersatzansprüche (z. B. entgangener Lohn, Urlaubsaufwand) ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt.
3. Auch bei mehreren erforderlichen Reparaturen oder wiederholten Terminen entsteht keine Ersatzpflicht für Arbeitsausfall, Reise- oder Übernachtungskosten des Kunden.

§ 5 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Geltungsbereich des Widerrufsrechts

1. Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verträge, bei denen der gesamte Bestell- und Vertragsschlussprozess ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. Online-Shop, Telefon, E-Mail) erfolgt und kein persönlicher Besuch in unseren Geschäftsräumen stattgefunden hat.
2. Hat der Kunde unsere Ausstellungsräume aufgesucht und/oder wurde er vor Ort persönlich beraten, besteht kein Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB, auch wenn die eigentliche Bestellung später per E-Mail oder Telefon erfolgt.

(2) Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn

• eine Ware individuell nach Ihren Vorgaben gefertigt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB),
• sie schnell verderben kann oder ihr Verfallsdatum rasch überschritten würde,
• sonstige gesetzliche Ausnahmen greifen (z. B. versiegelte Hygieneprodukte).

2. Bei Dienstleistungen verfällt das Widerrufsrecht, wenn wir diese auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden hin noch innerhalb der Widerrufsfrist vollständig erbracht haben und der Kunde zuvor bestätigt hat, dass er den Widerrufsanspruch mit vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

(3) Widerrufsbelehrung (Muster)

Widerrufsrecht        

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

• an dem Sie (oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) die Ware in Besitz genommen haben, wenn Sie Waren bestellt haben, oder
• an dem Sie den Vertrag geschlossen haben, wenn Sie Dienstleistungen in Auftrag gegeben haben, für die kein Ausschluss nach Absatz 2 vorliegt.

(4) Ausübung des Widerrufs

1. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
   SPA Deluxe GmbH
   Konrad-Zuse-Str. 12
   48308 Senden
   +49 2597 4753015, info@spadeluxe.de
   
   mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss zum Widerruf informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(5) Folgen des Widerrufs

1. Rückzahlung: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (einschließlich der Standardlieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
   Hinweis: Sollten Sie über unsere einfache bzw. günstigste Standardlieferung hinausgehende Zusatzleistungen (z. B. Kranservice, Einbringung, Inbetriebnahme) gebucht haben, sind diese Kosten nicht Bestandteil der Standardlieferung und werden nicht erstattet.
2. Verwendetes Zahlungsmittel: Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3. Rücksendung der Ware: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
4. Kosten der Rücksendung:
   Wenn Sie als Verbraucher widerrufen, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, sofern wir Sie hierüber vorab informiert haben.

• Normale Paketsendungen: Fallen die Waren „paketgeeignet“ aus (20kg/60x40x40cm), betragen die Rücksendekosten voraussichtlich 14,00€ oder entsprechen den üblichen Versandtarifen der DHL Preisliste.
• Sperrige/Speditionsware: Ist die Ware sehr sperrig oder schwer (z. B. Whirlpools, SwimSpas etc.), kann sie nicht normal mit der Post zurückgesandt werden. Die Rücksendekosten können je nach Spedition variieren. Aus unserer aktuellen Preisliste bzw. aus Ihrem Kaufvertrag ergibt sich ein ungefähres Spektrum von 449 € bis 1.379€.

5. Wertersatz bei Verschlechterung: Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.

Für einen Wertverlust, der auf einen weitergehenden Gebrauch der Waren zurückzuführen ist, als er zur Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich war, können wir Wertersatz verlangen. Die Höhe bestimmt sich nach dem tatsächlich entstandenen Wertverlust. Wir können hilfsweise eine pauschale Monatsrate (z. B. 1 % vom Kaufpreis pro angefangenem Monat) ansetzen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Wertverlust eingetreten ist.

(6) Nutzungsentschädigung bei Rücktritt

1. Tritt der Kunde berechtigt vom Vertrag zurück (z. B. wegen Mangels), nachdem das Produkt bereits genutzt wurde, sind wir berechtigt, für die Zeit der Nutzung eine angemessene Nutzungsentschädigung zu verlangen.
2. Die Höhe richtet sich wahlweise nach

• a) dem Wertverlust, den das Produkt durch die Nutzung erlitten hat, oder
• b) einer pauschalen Monatsrate (z. B. 1 % des Kaufpreises je angefangenen Kalendermonat),sofern diese Methode zu einem realistischen Ausgleich des Nutzungsvorteils führt.

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Wertverlust oder Nutzungsvorteil entstanden ist.

(7) Muster-Widerrufsformular

1. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das folgende Formular ausfüllen und an uns zurücksenden:
   ————————————————————————
   Muster-Widerrufsformular
   An
   SPA Deluxe GmbH, Konrad-Zuse-Str. 12, 48308 Senden
   E-Mail: info@spadeluxe.de
   Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

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Bestellt am ()/erhalten am ()

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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(8) Keine Rücknahme bei stationärem Kauf

1. Verträge, die nicht im Fernabsatz zustande kommen (insbesondere nach persönlicher Beratung und Auswahl in unseren Geschäftsräumen), unterliegen nicht dem gesetzlichen Widerrufsrecht.
2. Ein Rückgaberecht aus Kulanz bei solchen stationären Verträgen besteht nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart ist.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Gesetzliche Mängelhaftung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übergabe. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gilt in den ersten sechs Monaten eine Beweislastumkehr, ggf. bis zu zwölf Monaten nach den neuen Vorgaben des Warenkaufsrechts, sofern anwendbar.
2. Für gebrauchte Waren, Ausstellungsstücke oder Vorführmodelle wird die Gewährleistungsfrist – soweit gesetzlich zulässig – auf 1 Jahr ab Übergabe verkürzt.
3. Diese Verkürzung gilt nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine gesonderte Garantie übernommen wurde.

(2) Keine weitergehende Garantie

1. Wir gewähren keine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie.
2. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt und richten sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.

(3) Bestimmungsgemäße Verwendung, Wartung und Einbau

1. Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche entfallen, wenn ein Mangel oder Schaden auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhaften Einbau, unzureichende bauliche Voraussetzungen (z. B. fehlende Drainage, mangelhafte Fundamentarbeiten), fehlende oder unzureichende Wartung oder sonstige Eingriffe zurückzuführen ist, die nicht von uns zu vertreten sind.
2. Der Kunde hat insbesondere die Bedienungs-, Einbau- und Wartungshinweise des Herstellers und von uns zu befolgen. Eine regelmäßige, fachgerechte Wartung und geeignete Standortvorbereitung sind Voraussetzung für Ansprüche aus Mängelhaftung, soweit der Mangel auf unterlassene oder fehlerhafte Maßnahmen zurückzuführen ist.

(4) Verfahren bei Mängeln / Reparaturprozess

1. Zeigt der Kunde einen Mangel an, sind wir berechtigt, zunächst einen Diagnosetermin durchzuführen, um zu prüfen, ob ein Gewährleistungsfall vorliegt.
2. Erst nach Abschluss dieser Diagnose beginnt mit einem neuen Termin ein erster Reparaturversuch („Nachbesserung“). Gelingt die Nachbesserung nicht, sind wir berechtigt, einen zweiten Reparaturversuch durchzuführen.
3. Scheitern beide Reparaturversuche am gleichen Mangel, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
4. Treten unterschiedliche Mängel auf, begründet dies kein Rücktrittsrecht, sofern jeder Mangel für sich genommen nicht bereits zweimal erfolglos nachgebessert wurde.
5. Ein Reparaturversuch gilt erst als „gescheitert“, wenn wir die Reparatur tatsächlich durchgeführt und abgeschlossen haben und der Mangel weiterhin besteht. Muss z. B. wegen eines falschen oder defekten Ersatzteils ein Termin abgebrochen werden, ist dies kein gescheiterter Reparaturversuch.

(5) Zugänglichkeit des Produkts bei Reparaturen

1. Erforderliche Zugänglichkeit: Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das zu reparierende Produkt bei Eintreffen unseres Servicepersonals frei zugänglich ist. Hindernisse, Verkleidungen oder sonstige bauliche Maßnahmen, die eine Begutachtung oder Reparatur erschweren oder unmöglich machen, sind vom Kunden vorab zu entfernen bzw. zu beseitigen.
2. Nicht bestimmungsgemäßer Einbau: Ist das Produkt nicht für den Festeinbau oder eine dauerhafte Umkleidung vorgesehen und wurde dennoch so verbaut, trägt der Kunde sämtliche Kosten für das Freilegen, Demontieren oder Abbauen, sofern dies für die Reparatur erforderlich ist. Wir sind nicht verpflichtet, diese Arbeiten selbst durchzuführen.
3. Verweigerung / Neuer Termin: Sofern der Kunde der Pflicht zur Zugänglichmachung nicht nachkommt, können wir den Reparaturversuch verweigern und stattdessen einen neuen Termin vereinbaren, sobald das Produkt ordnungsgemäß freigelegt ist. Die Mehrkosten (z. B. vergebliche Anfahrt, Wartezeit) können wir gesondert in Rechnung stellen.
4. Bestimmungsgemäßer Einbau: Handelt es sich hingegen um ein Produkt, das laut Herstellerangaben ausdrücklich für einen Festeinbau vorgesehen ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften für Aus- und Einbaukosten (§ 439 BGB). In diesem Fall sind wir verpflichtet, die Reparatur so durchzuführen, dass dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen, sofern wir den Mangel zu vertreten haben oder es sich um einen Gewährleistungsfall handelt.

(6) Rücktritt und Rückbaukosten

1. Erfolgt ein Rücktritt vom Vertrag nach zweimaliger erfolgloser Nachbesserung, werden dem Kunden bereits gezahlte Beträge (ggf. anteilig) für die mangelhafte Ware zurückerstattet. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Erstattung von Rückbaukosten, Demontage oder Beseitigung von baulichen Änderungen, bestehen nicht, sofern wir die Vertragsauflösung nicht zu vertreten haben oder uns keine gesetzliche Einstandspflicht trifft.
2. Ein Rücktritt von separaten Dienstleistungsverträgen (z. B. Montage) ist nur bei gesetzlicher Pflicht oder ausdrücklicher Vereinbarung möglich.

(7) Kosten bei unberechtigter Mängelmeldung

1. Stellen wir bei einem Termin fest, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt (z. B. Bedienfehler), kann der Kunde für Anfahrt und Zeit in Rechnung gestellt werden. Wir informieren vorab über mögliche Kosten.

(8) Haftungsbegrenzung

1. Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht), jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
3. Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei diesen Schäden haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt.
4. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(9) Keine Erstattung von Vorbereitungskosten

1. Jegliche baulichen oder technischen Vorbereitungen (z. B. Fundamentarbeiten, Kabelverlegung, Bau eines Stellplatzes, Drainage), die der Kunde in Erwartung der Lieferung oder Montage unserer Produkte trifft, erfolgen ausnahmslos auf eigenes Risiko des Kunden.
2. Eine Erstattung solcher Aufwendungen ist ausgeschlossen, unabhängig davon, aus welchem Grund der Vertrag scheitert oder wer diese Vertragsauflösung zu vertreten hat.
3. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung oder Kostenerstattung für bereits begonnene oder abgeschlossene Bau- und Installationsmaßnahmen des Kunden, selbst wenn diese auf unseren Angeboten, Katalogen, Musteraufstellungen oder Beratungen beruhen.

(10) Verjährung

1. Ansprüche des Kunden aus Mängelhaftung verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe, sofern nicht gesetzlich eine längere oder kürzere Frist bestimmt ist (z. B. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels).
2. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln verjähren ebenfalls in 2 Jahren, soweit kein Fall der §§ 438 Abs. 3, 445b, 479 BGB oder ein Fall von Arglist oder Vorsatz vorliegt.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Rechtswahl

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom I-Verordnung).

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Hauptsitz in 48308 Senden
2. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand. Eine Gerichtsstandsvereinbarung zu unseren Gunsten ist hier nur begrenzt möglich.

(3) Online-Streitbeilegung / Verbraucherstreitbeilegung

1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist erreichbar unter:
   https://ec.europa.eu/consumers/odr
2. Wir sind immer bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

(5) Schriftform

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschließlich dieser AGB, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
2. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(6) Vorherige Kontaktaufnahme vor Einschaltung eines Rechtsanwalts

1. Wir bemühen uns stets um eine einvernehmliche Lösung bei Differenzen. Vor einer anwaltlichen Beratung oder gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen soll der Kunde uns daher schriftlich (z. B. E-Mail) über sein Anliegen informieren und uns eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen zur Stellungnahme oder Problemlösung einräumen.
2. Verstöße gegen diese Regelung haben keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechte des Kunden. Insbesondere bleibt es ihm unbenommen, jederzeit anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen oder Klage zu erheben.